Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung will bis zum Sommer 2019 eine Blockchain-Strategie vorstellen, welche vom Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet werden soll. Ziel ist der Erhalt der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der technologischen Souveränität.

Hintergrund ist, dass den rein digitalen Interaktionen per Blockchain noch die gesetzliche Grundlage fehlt. Als Continental kürzlich beispielhaft ein Geldmarktpapier an Siemens verkauft hat, musste auf Luxemburg ausgewichen werden, da rein digitale Austausch hierzulande auf Grund einer erforderlichen physischen Urkunde, nicht möglich gewesen wäre. Damit der deutsche Kapitalmarkt nicht abgehängt wird, soll das deutsche Recht nun für elektronische Wertpapiere geöffnet werden und die hierzu nötige rechtliche Grundlage geschaffen werden, sodass zukünftig die „urkundliche Verkörperung von Wertpapieren“ nicht mehr zwingend sein soll.

Die Blockchain-Technologie ermöglicht einen rein digitalen Austausch zwischen zwei Parteien, da in ihr alle bisherigen Transaktionen für alle Parteien ersichtlich und nachvollziehbar sowie nicht manipulierbar gespeichert sind und ermöglicht so volle Transparenz. Gleichzeitig werden zukünftige Manipulationen unmöglich gemacht, da das dezentrale System Änderungen allen Parteien mitteilen und von diesen angenommen werden muss. Weiterhin ermöglicht die Technologie so das Wegfallen neutraler Vermittlungsinstanzen. Dies macht den Austausch direkter und schneller, bisherige Vermittler aber tendenziell überflüssig. Dies könnte dazu führen, dass Banken und Börsenbetreiber als vertrauensschaffende Funktion wegfallen und durch die Technologie ersetzt werden, sie müssten in diesem Fall für die entsprechenden Bereiche neue Geschäftsmodelle entwickeln.

Für Finanzierungen könnte das zukünftig bedeuten, dass nicht mehr auf das Ausland ausgewichen werden muss und digitale Tokens ohne physische Komponenten auskommt. Dies bringt Zeit- und Effizienzgewinne, so könnte ein Austausch von zwei Tagen auf wenige Minuten heruntergebrochen werden und brächte Kostenvorteile für die Emittenten. Gerade in Krisenzeiten könnte die schnelle Reaktionsmöglichkeit von Vorteil sein.

Da diese Fragen aber verschiedene Gesetze berühren, wird nicht mit einer zeitnahen Umsetzung gerechnet, vielmehr wird von Jahren ausgegangen. Kritiker monieren zusätzlich, dass die Technologie auch Probleme wie den Datenschutz mit sich brächte und weiterhin oft für die avisierten Anwendungen gar nicht vonnöten sei, was die technisch komplexe Lösung weiter delegitimiere.
Um Input von Verbänden, Unternehmen und Organisationen aufnehmen zu können und mehr über die genauen Potenziale, Treiber und Hindernisse zu erfahren, wurde eine Online-Konsultation durchgeführt, deren Ergebnisse in die Entscheidung der Bundesregierung einfließen sollen.